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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von

WebMystiq Innovations e.U.
David Peball
Ossiacher Straße 22/7,
9523 Villach
FN 610580m
(nachfolgend Anbieter genannt)

Version: 2025.04.12

Inhaltsverzeichnis

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1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

  • 1.1 Diese AGB gelten für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB (B2B). Die Anwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG ist ausgeschlossen. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
  • 1.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Leistungen des Anbieters als Dienstleistungsvertrag im Sinne des ABGB.
  • 1.3 Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart und vom Anbieter bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
  • 1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
  • 1.5 Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt und gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde bei der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Dieses Verfahren findet keine Anwendung bei wesentlichen Änderungen.

2. Leistungsumfang und Vertragsgegenstand

  • 2.1 Der genaue Leistungsumfang wird im jeweiligen Vertrag oder in der Auftragsbestätigung festgelegt. Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach den spezifischen Anforderungen des Kunden, wie im Vertrag beschrieben.
  • 2.2 Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
  • 2.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

3. Pflichten des Kunden

  • 3.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
  • 3.2 Der Kunde trägt die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte, die er auf den Servern des Anbieters speichert oder über diese verbreitet. Insbesondere stellt er sicher, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
  • 3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass unbefugte Dritte Kenntnis davon erlangt haben.
  • 3.4 Fristen verlängern sich angemessen, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

4. Zahlungsbedingungen und Anzahlung

  • 4.1 Als Neukunde (Erstauftrag) ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragsvolumens erforderlich. Als Bestandskunde ist ab einem Netto-Auftragsvolumen von 2.000 € eine Anzahlung in Höhe von 40 % erforderlich, es sei denn, im Vertrag (Angebot/Auftragsbestätigung) ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  • 4.2 Die Anzahlung ist unmittelbar nach Auftragserteilung und Rechnungsstellung fällig. Die restliche Vergütung ist nach vollständiger Leistungserbringung und Rechnungsstellung zu begleichen. Für laufende Kosten (wie für Wartung oder Hosting) ist die vollständige Bezahlung im Voraus ab Beanspruchung fällig.
  • 4.3 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.
  • 4.4 Für jede Mahnung, die nach Verstreichen des Zahlungsziels erforderlich ist, wird eine Gebühr von 15 € erhoben.
  • 4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für die vereinbarten Leistungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 28 Tagen anzupassen. Der Kunde wird über die Preisanpassung schriftlich oder per E-Mail informiert. Sofern der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht, gilt die Änderung als akzeptiert. Sollte der Kunde der Preisanpassung widersprechen, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats zu, in dem die Änderung in Kraft tritt. Widerspricht der Kunde nicht oder macht er von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisanpassung als vereinbart. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.
  • 4.6 Stundensätze werden in 15-Minuten-Schritten abgerechnet. Die Aufzeichnung der geleisteten Stunden erfolgt entsprechend dieser Intervalle. Eine minutengenaue Abrechnung findet nicht statt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbart.

5. Liefertermine

  • 5.1 Die im Vertrag genannten Liefertermine gelten als unverbindliche Richtwerte, es sei denn, diese wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Der Anbieter bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten, haftet jedoch nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Umstände entstehen.

6. Kennzeichnung und Nennung

  • 6.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass auf sämtlichen von dem Anbieter erstellten Softwareprodukten, Webseiten oder anderen Projekten ein Hinweis auf den Anbieter als Ersteller in angemessener Form angebracht wird. Dies kann durch ein dezentes Logo oder einen Textlink im Impressum oder an anderer geeigneter Stelle erfolgen.
  • 6.2 Der Anbieter ist berechtigt, die erstellten Projekte als Referenz zu nutzen und den Namen sowie das Logo des Kunden in Werbematerialien zu verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht dem ausdrücklich.

7. Eigentums- und Urheberrechte

  • 7.1 Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises bleiben sämtliche gelieferten Materialien, Softwareprodukte und sonstige Arbeitsergebnisse im Eigentum des Anbieters.
  • 7.2 Sämtliche Urheberrechte an den vom Anbieter erstellten Softwareprodukten, Designs, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei dem Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten Zweck.
  • 7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Arbeitsergebnisse ohne Zustimmung des Anbieters zu verändern oder an Dritte weiterzugeben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

8. Gewährleistung und Haftung

  • 8.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die vereinbarten Leistungen im Wesentlichen den vertraglichen Anforderungen entsprechen. Im Fall von Mängeln hat der Kunde dem Anbieter diese unverzüglich anzuzeigen.
  • 8.2 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten vorliegt.
  • 8.3 Die Haftung des Anbieters ist in jedem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • 8.4 Für Datenverluste haftet der Anbieter nur, sofern der Kunde regelmäßige und dem Risiko angemessene Datensicherungen vorgenommen hat.
  • 8.5 Für Einschränkungen, Fehler oder Ausfälle, die auf eingesetzte Drittanbieter-Software oder -Dienste zurückzuführen sind, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
  • 8.6 Der Anbieter haftet nicht für Leistungsverzögerung oder -ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophe, Pandemie, Streik, Krieg, behördliche Anordnung oder Ausfälle von Hosting-Providern, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat). In solchen Fällen verlängern sich die Fristen angemessen.

9. Datenschutz

  • 9.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
  • 9.2 Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat.
  • 9.3 Sofern der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird hierfür ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

10. Laufzeit und Kündigung

  • 10.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  • 10.2 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Vertragspflichten.
  • 10.3 Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund sind die bis dahin erbrachten Leistungen sowie die durch die Beendigung entstandenen Aufwände zu vergüten.

11. Schlussbestimmungen

  • 11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.
  • 11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  • 11.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters.
  • 11.4 Es gilt österreichisches Recht. Der Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.